Fahrpersonal; Betriebskontrollen zur Überprüfung von Lenk- und Ruhezeiten

Diese Leistungsbeschreibung wird aktuell überarbeitet.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Transportsicherheit, Organisation des Arbeitsschutzes

    Ansprechpartner
    Transportsicherheit, Organisation des Arbeitsschutzes
    Telefon +49 (0)931 380-1820
    Fax +49 (0)931 380-1803
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO9:00 - 11:30 Uhr12:30 - 15:00 Uhr
    DI9:00 - 11:30 Uhr12:30 - 15:00 Uhr
    MI9:00 - 11:30 Uhr12:30 - 15:00 Uhr
    DO9:00 - 11:30 Uhr12:30 - 15:00 Uhr
    FR9:00 - 12:00 Uhr
    Hausanschrift
    Georg-Eydel-Str. 13
    97082 Würzburg
    Postanschrift
    Postfach 6349
    97013 Würzburg
    Telefon +49 (0)931 380-1802
    Fax +49 (0)931 380-1803

Stand: 23.01.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)

 

Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr

  1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
  2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  3. Treibstoffe befördern, werden folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:

 

die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden (Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind.

es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

 

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Die vorgenannten Ausnahmeregelungen werden bei allen Fahrzeugen unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht berücksichtigt (bei Fahrzeugen über 3,5 t zGG stützt sich die Ausnahmeregelung auf Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006, bei Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 t zGG wird aus Opportunitätsgründen auf Beanstandungen verzichtet). [Quelle: BMVI/BAG]