Geschäftsstelle Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge


Ihre Ansprechstelle:

Geschäftsstelle Härtefalllkommission Straßenausbaubeiträge
Tel: 0931/380-5000
Albert-Einstein-Str. 1
97080 Würzburg

Mit Wirkung vom 01.07.2019 wurde bei der Regierung von Unterfranken eine „Geschäftsstelle Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge“ gebildet.

Beschreibung

Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme der eingehenden Anträge und Überprüfung dieser auf Zulässigkeit
  • Einpflegen dieser in eine Datenbank sowie Vollständigkeitsprüfung und ggf. Sachverhaltsaufklärung
  • Vorbereitung der Sitzungen der Härtefallkommission und Sachverhaltsermittlung
  • Hinwirkung auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Antragsteller
  • Unterstützung der Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge bei Vollzug ihrer Beschlüsse, vor allem Erstellung von Bescheiden
  • Abwicklung von auf den Freistaat Bayern übergegangene Erstattungsansprüche des Leistungsempfängers und Ansprüche des Freistaats Bayern auf Rückzahlung von Leistungen aus dem Härtefallfonds nach Maßgabe des Art. 19a Abs. 10 KAG im Namen der Kommission.

Weitergehende Informationen (Flyer, Antragsunterlagen auch  im Onlineverfahren, Fristen usw.) können nachfolgendem Link entnommen werden: Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge.

Stand: 02.07.2019