Hilfen für Betroffene durch die letzten Juli-Unwetter in Unterfranken

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat zur Unterstützung der Geschädigten in den von den vergangenen Starkregenfällen und dem nachfolgenden Hochwasser im Juli 2021 besonders stark betroffenen Gebieten, eine "Finanzhilfe- und Soforthilfeaktion Juli 2021" eingeleitet. Darüber hinaus hat der Freistaat Bayern in Abstimmung mit dem Bund aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ein Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden Bayerns aufgelegt.Weitere Informationen zu den Unterstützungsmöglichkeiten nachfolgend:

Soforthilfe für geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehöriger Freier Berufe sowie gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur

Mit dem Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums können gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 500 Mitarbeitern (Gesamtkonzern), welche durch die Hochwasserereignisse im Juli 2021 betroffen waren, in den folgenden unterfränkischen Landkreisen unterstützt werden:

Landkreise Haßberge, Kitzingen, Schweinfurt und Würzburg

Das Soforthilfe-Programm stützt sich auf die folgenden Richtlinien:

Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe "Hochwasser im Juli 2021" geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur

Allgemeine Hinweise zur Antragstellung (nicht abschließend)

Antragsberechtigt sind mittelständische gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils höchstens 500 Arbeitnehmern (Gesamtkonzern) sowie Eigentümer überwiegend (zu mehr als 50 %) betrieblich genutzter Betriebsstätten, mit jeweils einer unmittelbar durch die Naturkatastrophe "Hochwasser im Juli 2021" geschädigten Betriebsstätte oder Infrastruktur in den betroffenen bayerischen Gebieten.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Öffentliche Unternehmen (vgl. hierzu die Erklärung unter Nr. 11.1).
  • Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Nr. 18 AGVO, es sei denn, die Schwierigkeiten sind auf die Naturkatastrophe zurückzuführen (vgl. hierzu die Erklärung unter Nr. 11.2). Unternehmen, die auf Grund der Covid-19-Pandemie zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, sind antragsberechtigt.

Art und Umfang der Soforthilfe

Die Soforthilfe wird als Billigkeitsleistung für Ausgaben zur Behebung der durch das Hochwasser im Juli 2021 verursachten unmittelbaren Schäden an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten bzw. an der Infrastruktur zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe gewährt. Die Soforthilfe beträgt maximal 200.000 Euro. Soforthilfen unter 5.000 Euro werden nicht gewährt.

  • Bei nicht versicherbaren Schäden (Nachweise sind dem Antrag beizufügen z.B. Ablehnungsschreiben von Versicherungen) wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.
  • Bei versicherbaren Schäden wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.
  • Bei versicherten Schäden wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. 

 Leistungen Dritter (z.B. Versicherungen, Spenden) werden angerechnet.

Im Weiteren wird auf die Richtlinien-Bestimmungen verwiesen.

Antragstellung

Die entstandenen Schäden sind von einem anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder von einem Versicherungsunternehmen zu schätzen. Behördliche Bedienstete mit entsprechendem Fachwissen bzw. die durch die Bewilligungsbehörden eingesetzten Fachkommissionen sind den anerkannten Sachverständigen gleichgestellt.

Diese Schätzungen sind als Anlagen dem Antrag beizufügen.

Anträge sind mit Beginn des Vorhabens und bis spätestens zum 31. Dezember 2021 schriftlich und unterschrieben bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.

Bitte senden Sie das online ausgefüllte Antragsformular als unterschriebenes und gescanntes PDF-Dokument zusammen mit allen Anlagen, darunter die Nachweise über die Schäden per E-Mail an
Bitte beachten Sie, dass nur vollständige Anträge zeitnah bearbeitet und bewilligt werden können.

Weitere Informationen zum Soforthilfeprogramm finden Sie auch beim Bayerischen Wirtschaftsministerium unter Hilfen nach Naturkatastrophen

Kontakt

Bei Fragen schreiben Sie bitte eine E-Mail an

Sofern Sie bereits ein Aktenzeichen erhalten haben, nennen Sie dieses bitte, um uns die Zuordnung Ihrer Anfrage zu erleichtern.

Soforthilfen für Privathaushalte und nicht gewerbliche Vermieter

Die Anträge auf Soforthilfe für "Haushalt/Hausrat" und "Ölschäden an Gebäuden" können bei den jeweils zuständigen Landratsämtern (siehe oben) gestellt werden. Von dort erfolgt auch die Auszahlung der Soforthilfen.

Die Ansprechpartner der Kreisverwaltungsbehörden und ggf. erweiterte Öffnungszeiten, Auszahlungsmodalitäten sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite der jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.

Für die Durchführung der Finanzhilfeaktion gilt die Härtefondsrichtlinie (HFR) vom 11. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 142).

Weitere Informationen des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat finden Sie auf der Seite Hochwasser im Juli 2021 – Steuerliche Hilfen – Staatliche Soforthilfe- und Finanzhilfeaktion

Soforthilfen für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Fischerei

Informationen zum Hilfsprogramm Hochwasser 2021 der Landwirtschaftsverwaltung gibt es beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) sowie im Förderwegweiser auf der Internetseite des Staatsministeriums (www.stmelf.bayern.de/hochwasser).

Hochwasserhilfen 2021: Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen in Bayern

Hierzu wurde nach Abstimmung mit dem Bund auch ein Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen in Bayern aufgelegt.

Die Finanzhilfen werden als Billigkeitsleistung gemäß Art. 53 BayHO und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen für Maßnahmen zur Beseitigung von starkregen- und hochwasserbedingten Schäden gewährt.
Die geschädigten Bürgerinnen und Bürger erhalten Zuschüsse zur Schadensbeseitigung an ihren Wohngebäuden in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Instandsetzungskosten. Wurde das Wohngebäude zerstört, ist auch die Neuerrichtung förderfähig (Ersatzvorhaben). In Härtefällen kann die Förderung erhöht werden. Auch die Reparatur beschädigter notwendiger Hausratsgegenstände oder die Wiederbeschaffung zerstörten Hausrats sind förderfähig. Erhaltene Soforthilfen sind auf die Förderung anzurechnen.

Bereits begonnene Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schäden können bei der Förderung anerkannt werden, soweit sie nach dem Hochwasserereignis (Stichtag: 1. Juli 2021) beauftragt wurden und sparsam und zweckmäßig ausgeführt werden. Die Schäden sollten vor der Beseitigung dokumentiert werden.

Die Bekanntmachung der Förderbedingungen und die Antragsformulare können auf der Seite des Bayerischen Wohnungsbauministeriums heruntergeladen werden.

Hochwasserhilfen 2021: Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden Bayerns

Die Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 haben in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaats Bayern erhebliche Schäden verursacht. Die Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen dieser Katastrophen werden aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ finanziert. Hierzu wird nach Abstimmung mit dem Bund auch ein Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden Bayerns aufgelegt.

Antragsberechtigt sind nach § 2 Abs. 2 Nr.  1 der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ aus Unterfranken die Gemeinden in den Landkreisen Haßberge, Kitzingen, Schweinfurt und Würzburg. 

Richtlinien, Antragsformulare und weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Die Finanzhilfen werden als Billigkeitsleistung gemäß Art. 53 BayHO für Maßnahmen zur Beseitigung von starkregen- und hochwasserbedingten Schäden an der Infrastruktur in Städten und Gemeinden sowie deren Wiederherstellung nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen gewährt. Auf die Gewährung von Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Regierungen als zuständige Bewilligungsbehörden entscheiden über die Art und Höhe der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Staatliche Hilfen für Schäden an kommunalen Hochbauten i.S.d. Art. 10 BayFAG (Schulen, Kindertagesstätten)

Im Rahmen der kommunalen Hochbauförderung nach Art. 10 BayFAG sind durch Elementarschadensereignisse veranlasste Maßnahmen grundsätzlich förderfähig.

Näheres Informationen zur Förderung, zu Voraussetzungen und die notwendigen Formulare finden Sie auf der Seite Öffentliche Schulgebäude und Schulsportanlagen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen

Staatliche Hilfen für kommunale Straßenbaulastträger bei Elementarschäden nach Art. 13c BayFAG

Informationen zum Förderprogramm nach Art. 13c Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) für die Beseitigung von Unwetterschäden an der straßenbaulichen Infrastruktur (Gemeindestraßen und Kreisstraßen sowie bestimmte Geh- und Radwege) finden Sie auf der Seite Kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben; Beantragung eines Ausgleichs besonderer Belastungen aus dem Härtefonds

Das Vorhaben muss zur Beseitigung von Schäden dienen, die durch ein Elementarereignis verursacht wurden. Gefördert wird die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Aufwendungen, die dem laufenden Unterhalt – auch wenn dieser wegen der Sondersituation in verstärktem Umfang anfällt – zuzurechnen ist, sowie Eigenregiearbeiten des kommunalen Bauhofes können nicht gefördert werden.

Die Außergewöhnlichkeit des Ereignisses muss dabei von fachkundiger Seite z.B. vom Deutschen Wetterdienst oder dem örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsamt bestätigt oder mit einem Gutachten nachgewiesen werden.

Die Anträge sind zeitnah nach den Regelungen den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) i.V.m. Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) bei der Regierung von Unterfranken einzureichen. Die dafür notwendigen Unterlagen stehen unter dem Reiter "Formulare" zum Herunterladen zur Verfügung. Die dort auch befindlichen Checklisten stehen als Hilfestellung zur Verfügung.

Auf die Ausschlussfrist zum Jahreswechsel wird hingewiesen (s.a. Nr. 4.4 RZStra).