Erschließungsbeitragsrecht (Eingaben und Beschwerden)

Eingaben sind schriftliche Einwendungen, Anregungen, Bitten und Beschwerden

Beschreibung

Der Regierung von Unterfranken obliegt die Rechtsaufsicht, d.h. sie ist Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt.

Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist das Landratsamt zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Unterfranken lediglich obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Im Rahmen dieser Aufsicht können sich die Bürger sowohl mit Eingaben wie auch mit Aufsichtsbeschwerden an die Aufsichtsbehörden wenden.

Aufsichtsbeschwerden über kreisangehörige Städte und Gemeinden sollten allerdings aus verfahrensrechtlichen Gründen unmittelbar bei dem örtlich zuständigen Landratsamt vorgetragen werden.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Kommunale Angelegenheiten

    Hausanschrift
    Peterplatz 9
    97070 Würzburg
     

    Ansprechpartner
    Kommunale Angelegenheiten
    Zimmer: H 134
    Telefon: 0931/380-1153
    Fax: 0931/380-2153
    E-Mail:

Rechtsgrundlagen

Die o.a. formlosen Rechtsbehelfe, Anregungen und Bitten sind zurückzuführen auf das in Art.17 Grundgesetz (GG), Art. 115 Bayer. Verfassung (BV) verankerte Petitionsrecht.

Stand: 29.02.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Unterfranken