Zweckvereinbarung; Anzeige und Beantragung einer Genehmigung

Der Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung einer Zweckvereinbarung, nach der nur Aufgaben übertragen oder gemeinschaftlich durchgeführt werden, ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und genehmigungspflichtig.