Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen; Erhebung von Kosten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahren einzelne Bestimmungen der Gebührenregelung des § 23 DVAsyl mit Beschluss vom 14.04.2021, 12 N 20.2529, für unwirksam erklärt. Aufgrund dessen wird ab sofort bis auf Weiteres die Erhebung der Gebühren vorläufig ausgesetzt. Weitere Infos am Ende dieser Leistungsbeschreibung unter Besondere Hinweise.

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle (zGASt) erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen.

Stand: 06.05.2021
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)