Private Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften

An privaten Förderschulen arbeiten grundsätzlich vollausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für diese Schulart. Es arbeiten dort aber auch Lehrkräfte anderer Schularten sowie weiteres sonderpädagogisches Personal (z. B. Heilpädagogen/Heilpädagoginnen, Heilerziehungspfleger/innen, Erzieher/innen).

Die schulaufsichtliche Genehmigung dieses Lehrpersonals dient der Feststellung und Sicherstellung der Qualität des Unterrichts. Die Genehmigung kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

Keiner schulaufsichtlichen Genehmigung bedürfen privat angestellte Pflegekräfte und privates Verwaltungspersonal an privaten Förderschulen.

Es muss ein schriftlicher Antrag des Schulträgers auf schulaufsichtliche Genehmigung für jede Lehrkraft bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirkes, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und der Anzahl der Anträge, die bei der jeweils zuständigen Regierung eingehen.

Der Antrag muss rechtzeitig vor dem geplanten Einsatz der Lehrkraft gestellt werden.

• für Sonderschullehrer/in, Lehrer/in, Fachlehrer/in, Religionslehrer/in
  
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Arbeitsvertrag
  • Abstellungsvertrag bzw. Missio Canonica/Vocatio (zusätzlich für Religionslehrer)
• für Heilpädagogen im Förderschuldienst/sonstiges Personal
  
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Arbeitsvertrag
• für Verwaltungsangestellte/n und Pflegekräfte
  
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren

• Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung von Lehrpersonal an privaten Förderschulen
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Es fallen Kosten für die befristete und unbefristete schulaufsichtliche Genehmigung an. Die-se können bei der zuständigen Regierung erfragt werden.

• Art. 33 und 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) - GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K
• Art. 114 Abs. 1 und Art. 99 Abs.1, Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 und 3 Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
• Art. 92 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Art. 97 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs
Einlegung eines Widerspruchs