Pflegebonus für private berufliche Schulen in bestimmten Ausbildungsbereichen; Beantragung

Die Träger der privaten beruflichen Schulen in den Ausbildungsberufen Altenpflege, Altenpflegehilfe, Kinderpflege, Sozialpflege, Sozialpädagogik (Erzieherinnen und Erzieher), Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegehilfe erhalten neben den gesetzlichen Leistungen Betriebszuschuss und - mittelbar - Schulgeldersatz mit einem zusätzlichen Zuschuss (Klassenzuschuss), wenn sie auf die Erhebung von zusätzlichem Schulgeld unmittelbar von den Schülerinnen und Schülern verzichten. Die privaten Berufsfachschulen in den Altenpflegeberufen erhalten darüber hinaus einen sogenannten schulbezogenen Sockelbetrag.

Beschreibung

Zweck

Um interessierten jungen Menschen die Wahl dieser Ausbildungs- und Berufswege zu erleichtern, zahlt der Freistaat Bayern über die gesetzliche Schulfinanzierung hinaus, an die Träger der genannten Schularten einen weiteren freiwilligen Zuschuss. Dieser freiwillige Zuschuss ist an den freiwilligen Verzicht des Trägers auf die unmittelbare Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schülern geknüpft. Der Freistaat will durch die Förderung eine möglichst große Zahl junger Menschen dazu motivieren, sich für einen der angesichts des gesellschaftlichen und demografischen Wandels gesellschaftlich besonders relevanten Berufe

  • Altenpflegerin / Altenpfleger,
  • Altenpflegehelferin / Altenpflegehelfer,
  • Erzieherin / Erzieher,
  • Kinderpflegerin / Kinderpfleger,
  • Heilerziehungspflegerin / Heilerziehungspfleger,
  • Heilerziehungspflegehelferin / Heilerziehungspflegehelfer oder
  • Sozialbetreuerin und Pflegefachhelferin / Sozialbetreuer und Pflegefachhelfer.

zu entscheiden.

Gegenstand

Die Träger

  • privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege
  • privater Fachakademien für Sozialpädagogik und
  • privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe

haben im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung gesetzliche Ansprüche auf Betriebskostenzuschüsse (Art. 41 bzw. Art. 45 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz [BaySchFG]) und Schulgeldersatz (Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG).

Für die privaten Berufsfachschulen in den genannten Ausbildungsberufen bezahlt der Freistaat Bayern darüber hinaus den Klassenzuschuss (eine der beiden Säulen des Pflegebonus) als freiwillige Leistung. Der Schulträger darf dann kein zusätzliches, über die staatliche Finanzierung hinausgehendes, Schulgeld von seinen Schülerinnen und Schülern verlangen.

Die privaten Berufsfachschulen in den beiden Altenpflegeberufen erhalten darüber hinaus den sog. schulbezogenen Sockelbetrag (die andere der beiden Säulen des Pflegebonus).

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind die Träger

  • privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege
  • privater Fachakademien für Sozialpädagogik und
  • privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe.

Art und Höhe

Es handelt sich um einen Zuschuss. Die genaue Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Klassengröße und der Schulform (siehe Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Pflege- und Gesundheitsbonus, Meisterbonus und Bonus für gleichgestellte Abschlüsse (Bonus), Erstattung der Gebühren für die Gebärdensprachdolmetscherprüfung sowie Meisterpreis vom 12. Juni 2019, Az. VI.7-BH9001.7/41/9, BayMBl. 2019 Nr. 238).

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Schulorganisation, Schulrecht

    Ansprechpartner
    Pflegebonus für private berufliche Schulen
    Telefon +49 (0)931 380-1553
    Fax +49 (0)931 380-2553
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    MI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    FR8:30 - 12:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Peterplatz 9
    97070 Würzburg
    Postanschrift
    97064 Würzburg
    Telefon +49 (0)931 380-00
    Fax +49 (0)931 380-2222

Voraussetzungen

  • Staatliche Anerkennung oder staatliche Genehmigung der privaten Berufsfachschule für Altenpflege, Altenpflegehilfe, Kinderpflege bzw. Sozialpflege der privaten Fachakademien für Sozialpädagogik bzw. der privaten Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe
  • Verzicht auf Erhebung von Schulgeld über den staatlichen Schulgeldersatz hinaus
  • Für den Klassenzuschuss - als eines von zwei Elementen des Pflegebonus - gelten die Schülerzahlen insgesamt und je Klasse nach dem Stand zum 20. Oktober
  • Für den schulbezogenen Sockelbetrag - das zweite von zwei Elementen des Pflegebonus, das nur bei den Berufsfachschulen für Altenpflege bzw. für Altenpflegehilfe gewährt wird - gelten die Bestimmungen über den Betriebszuschuss entsprechend (§ 12 AVBaySchFG)

Verfahrensablauf

Der Antrag auf den Pflegebonus ist bei der örtlich zuständigen Regierung zu stellen.

Besondere Hinweise

Die Auszahlung des schulbezogenen Sockelbetrages erfolgt über Abschlagszahlungen erst nach dem Jahreswechsel.

Die Auszahlung des Klassenzuschusses erfolgt in den Monaten November, Februar und Mai als Abschlagszahlung, nach dem Schuljahresende (31.07.) als Schlusszahlung.

Fristen

Die Schulträger sollten sich rechtzeitig vor Schuljahresbeginn (ca. ab April für das folgende Schuljahr) mit der jeweiligen Regierung in Verbindung setzen.

Formulare

  • Antrag auf Pflegebonus
  • Verwendungsnachweis zum Pflegebonus

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Stand: 19.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)