Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte

Für einzelne Rechtsgeschäfte der Stiftung kann eine Genehmigung erforderlich sein.

Beschreibung

Der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde bedürfen

  • die Annahme von Zustiftungen, die mit einer Last verknüpft sind, oder die einem anderen Zweck als die Stiftung dienen sollen,
  • der Abschluss von Bürgschaftsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen der Stiftung für fremde Schuld zum Gegenstand haben,
  • Rechtsgeschäfte, an denen ein Mitglied eines Stiftungsorgans persönlich oder als Vertreter eines Dritten beteiligt ist (Ausnahme: Die Stiftung wird durch einen besonderen Vertreter vertreten, das Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder die Stiftung erlangt dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil).

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Schulorganisation, Schulrecht

    Ansprechpartner
    Stiftungen (außer Sitz Würzburg)
    Telefon +49 (0)931 380-1534
    Fax +49 (0)931 380-2534
    E-Mail

    Stiftungen (Sitz Würzburg)
    Telefon +49 (0)931 380-1536
    Fax +49 (0)931 380-2536
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    MI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    FR8:30 - 12:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Peterplatz 9
    97070 Würzburg
    Postanschrift
    97064 Würzburg
    Telefon +49 (0)931 380-00
    Fax +49 (0)931 380-2222

Fristen

Anträge auf Genehmigungen sind unverzüglich nach Abschluss des genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts zu stellen.

Zur Vermeidung etwaiger Kosten für eine notarielle Beurkundung des Rechtsgeschäfts sollte dessen Genehmigungsfähigkeit bereits vorab unter Vorlage eines Entwurfs mit der Stiftungsaufsicht abgeklärt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Darlegung des Umfangs und der Auswirkung des Rechtsgeschäfts
  • Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans
  • Stiftungsaufsichtsbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, die für die Prüfung des Antrags erforderlich sind

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Stand: 24.02.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)