Lebensmittelbetriebe; Beantragung der EU-Zulassung für Sprossen erzeugende Betriebe

Sprossenerzeugende Betriebe sind zulassungspflichtig.

Beschreibung

Die zulassungspflichtige Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Zulassung aufgenommen werden. Das Verfahren ist antragsgebunden. Anhand einer Ortsbesichtigung wird überprüft, ob gewährleistet ist, dass die Betriebe den einschlägigen Hygieneanforderungen genügen, um einen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Die Zulassung der Betriebe sollte von der Erfüllung bestimmter Anforderungen abhängig gemacht werden, damit das Risiko einer Kontamination innerhalb der Einrichtung, in der die Sprossen erzeugt werden, verringert wird.

Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte auch die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erforderliche Zulassungsnummer.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Veterinärwesen, Verbraucherschutz

    Ansprechpartner
    EU-Zulassungen für Sprossen erzeugende Betriebe (fachliche Fragen)
    Telefon +49 (0)931 380-1759
    Fax +49 (0)931 380-2759
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    MI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    FR8:30 - 12:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Peterplatz 9
    97070 Würzburg
    Postanschrift
    97064 Würzburg
    Telefon +49 (0)931 380-00
    Fax +49 (0)931 380-2222

  • Regierung von Unterfranken - Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Weinprüfstelle

    Ansprechpartner
    EU-Zulassungen (rechtliche Fragen)
    Telefon +49 (0)931 380-1569
    Fax +49 (0)931 380-2569
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    MI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    FR8:30 - 12:00 Uhr

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    Peterplatz 9
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    97064 Würzburg
    Telefon +49 (0)931 380-00
    Fax +49 (0)931 380-2222

Voraussetzungen

Betriebe werden nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen. In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittel enthalten, die von den Lebensmittelunternehmern u. a. bei der Primärproduktion und damit zusammenhängenden Vorgängen einzuhalten sind.

Der Betriebsinhaber oder die vom Betriebsinhaber bestellte verantwortliche Person müssen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung des Betriebes besitzen.

Verfahrensablauf

Das Genehmigungsverfahren beginnt mit Einreichung der Unterlagen bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt), die eine Vorprüfung durchführt und den Antrag an die Regierung weiterleitet. Nach Antragstellung und Vorprüfung erfolgt eine Ortsbesichtigung durch die Regierung bei der geprüft wird, ob die im jeweiligen Einzelfall relevanten Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllt sind. Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte auch die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erforderliche Zulassungsnummer.

Fristen

Ohne Zulassung darf eine zulassungspflichtige Tätigkeit nicht aufgenommen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Betriebsspiegel mit Beiblatt
  • Unterlagen zur Benennung der Raumnutzung
    ggf. maßstabsgetreuer Betriebsplan mit Material- und Personalfluss sowie Maschinenaufstellung (je nach Betriebsgröße; nicht bei handwerklich strukturierten Betrieben)
  • Nachweis der Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers
    ggf. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Selbstauskunft

Formulare

Kosten

150 bis 10.000 EUR

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 05.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)